Allgemeine Geschäftsbedingungen der EHINGER ENERGIE GmbH & Co KG (nachstehend EHINGER ENERGIE genannt) für die Betriebszweige Elektroinstallation und Handelsgeschäft (nicht eingeschlossen ist die Energieversorgung).
Die nachstehenden Bedingungen sind im beiderseitigen Einverständnis Bestandteil der abgeschlossenen Verträge.
Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

 

I. Leistungs- und Reparaturbedingungen
1. Allgemeines
1.1 Soweit die nachstehenden Bedingungen keine Regelung enthalten gilt bei Erstellung von Bauleistungen die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/B).
1.2 Zum Angebot der EHINGER ENERGIE gehörige Unterlagen wie Abbildungen Zeichnungen usw. sind nur annähernd als maß- und gewichtsgenau anzusehen, es sei denn, die Maß- und Gewichtsgenauigkeit wurde ausdrücklich bestätigt. An diesen Unterlagen behält sich die EHINGER ENERGIE Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen ohne Einverständnis der EHINGER ENERGIE Dritten nicht zugänglich gemacht oder auf sonstige Weise missbräuchlich verwendet werden; wird der Auftrag nicht erteilt, so sind Kunden individuell erstellte Unterlagen unaufgefordert und in allen anderen Fällen nach Aufforderung unverzüglich zurückzusenden.
2. Termine
2.1 Der Vereinbarte Liefer- oder Fertigstellungstermin ist nur dann verbindlich, wenn die Einhaltung nicht durch Umstände, die EHINGER ENERGIE nicht zu vertreten hat, unmöglich gemacht wird. Als solche Umstände sind auch Änderungen sowie Fehlen von Unterlagen (Baugenehmigungen u. a.) anzusehen, die zur Auftragsdurchführung notwendig sind.
2.2 Der Kunde hat in Fällen des Verzugs (bei der Erstellung von Bauleistungen) nur dann den Anspruch aus § 8 Nr. 3 VOB/B, wenn für Beginn und Fertigstellung eine Zeit nach dem Kalender schriftlich vereinbart war und der Kunde nach Ablauf dieser Zeit eine angemessene Nachfrist gesetzt und erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehen wird.
3. Auftragsauslegung und Fehlerangaben
Bei der Auftragserteilung soll die EHINGER ENERGIE den Kunden über Fehler bzw. deren Auswirkungen befragen und diese entsprechend Auskunft geben. Soweit technisch möglich, wird dem Kunden bei Auftragserteilung der vermutliche Reparaturpreis genannt, andernfalls kann der Kunde eine Kostengrenze setzen. Kann die Reparatur zu diesen Kosten nicht durchgeführt werden, so ist das Einverständnis des Kunden für die weitere Durchführung der Reparatur einzuholen.
4. Kosten für die nichtdurchgeführten Aufträge
Da Fehlersuchzeit Arbeitszeit ist, wird der entstandene und zu belegende Aufwand dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn ein Auftrag nicht durchgeführt werden kann, weil:
4.1 der beanstandete Fehler bei der Überprüfung nicht auftrat;
4.2 ein benötigtes Ersatzteil nicht mehr zu beschaffen ist;
4.3 der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt;
4.4 der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen wurde.
5. Verlangt der Kunde einen Kostenvoranschlag und wird dann die Reparatur auf Wunsch des Kunden nicht durchgeführt, so braucht der untersuchte Gegenstand nicht mehr in den Ursprungszustand zurückversetzt werden, wenn es technisch und wirtschaftlich nicht vertretbar ist.
6. Gewährleistung für Reparaturen und Haftung
6.1 Die Gewährleistungsfrist für Reparaturen beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem der EHINGER ENERGIE mündlich oder schriftlich bekannt gegebenen Abholtermin. Die Gewährleistung bezieht sich nur auf tatsächlich durchgeführte Reparaturen und das dabei eingebaute Material.
6.2 Für die im Außendienst durchgeführten Reparaturarbeiten kann die Gewährleistung/Garantie nach besonderer vertraglicher Vereinbarung entfallen, soweit die werkstattübliche Überprüfung des Reparaturgegenstandes nicht möglich ist. Auf Wunsch des Kunden ist die Reparatur in der Werkstatt auszuführen.
6.3 Zur Mängelbeseitigung hat der EHINGER ENERGIE die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass der beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Reparatur der EHINGER ENERGIE oder deren Beauftragen zur Verfügung steht. Verweigert der Kunde dies oder verzögert er dies unzumutbar, ist die EHINGER ENERGIE von der Mängelhaftung befreit. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der EHINGER ENERGIE über.
6.4 Stellt sich im Rahmen eines Gewährleistungsverlangens des Kunden heraus, dass der beanstandete Fehler auf eine andere technische Ursache zurückzuführen ist, als sie bei der ursprünglichen Reparatur vorlag, so handelt es sich um keinen Fall von Gewährleistung. Der entstandene und zu belegende Aufwand wird daher dem Kunden in Rechnung gestellt.
6.5 Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind: Fehler, die durch Beschädigung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden. Schäden durch höhere Gewalt, z. B. Blitzschlag, Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung mechanischer oder elektromechanischer Teile durch nichtbestimmungsgemäßen Gebrauch oder Mängel durch Verschmutzung, Schäden durch außergewöhnliche, mechanische, chemische oder atmosphärische Einflüsse.
6.6 Der Gewährleistungsanspruch erlischt, wenn ohne das Einverständnis der EHINGER ENERGIE von Anderen Änderungen an den Leistungen vorgenommen werden.
6.7 Offensichtliche Mängel der Leistungen der EHINGER ENERGIE muss der Kunde unverzüglich, spätestens 10 Werktage nach Eintritt der Erkennbarkeit bei Abnahme oder Inbetriebnahme der EHINGER ENERGIE anzeigen, ansonsten ist diese von der Mängelhaftung befreit.
6.8 Die EHINGER ENERGIE haftet für Schäden und Verluste an dem Auftragsgegenstand, soweit ihr oder ihre Erfüllungsgehilfen ein Verschulden trifft. Im Fall der Beschädigung ist sie zur lastenfreien Instandsetzung verpflichtet. Ist dieses unmöglich oder mit unverhältnismäßig hohem Kostenaufwand verbunden, ist der Wiederbeschaffungswert am Tag der Beschädigung zu ersetzen. Dasselbe gilt bei Verlust. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche des Kunden, sind ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der EHINGER ENERGIE oder ihrer Erfüllungsgehilfen vorliegt. Der Haftungsausschluss findet ausdrücklich keine Anwendung für schuldhaft verursachte Schäden an Leib, Leben und Gesundheit sowie für verschuldensunabhängige Haftungsvorschriften.
6.9 Gewährleistung und Haftung bei Bauleistungen
Die Gewährleistung und Haftung richtet sich ausschließlich nach § 13 VOB/B.
7. Erweitertes Pfandrecht und Aufbewahrung
7.1 Der EHINGER ENERGIE steht wegen ihrer Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an dem aufgrund des Vertrages in ihrem Besitz gelangten Auftragsgegenstand zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig sind.
7.2 Wird der Auftragsgegenstand nicht innerhalb 4 Wochen nach der Abhollaufforderung abgeholt, kann von der EHINGER ENERGIE mit Ablauf dieser Frist ein angemessenes Lagergeld und Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem Diskontsatz der Bundesbank berechnet werden. Erfolgt nicht spätestens 3 Monate nach der Abhollaufforderung die Abholung, entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und jede Haftung für leicht fahrlässige Beschädigung oder Untergang. 1 Monat vor Ablauf dieser Frist ist dem Kunden eine Verkaufsanordnung zuzusenden. Die EHINGER ENERGIE ist berechtigt, den Auftragsgegenstand nach Ablauf dieser Frist zur Deckung ihrer Forderungen zum Verkehrswert zu veräußern. Ein etwaiger Mehrerlös ist dem Kunden zu erstatten.
8. Eigentumsvorbehalt
Soweit die anlässlich von Reparaturen eingefügten Ersatzteile o. ä. nicht wesentliche Bestandteile werden, behält sich die EHINGER ENERGIE das Eigentum an diesen eingebauten Teilen bis zum Ausgleich aller Forderungen der EHINGER ENERGIE aus dem Vertrag vor. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann die EHINGER ENERGIE vom Kunden den Gegenstand zum Zweck des Ausbaus der eingefügten Teile herausverlangen. Sämtliche Kosten der Zurückholung und des Ausbaus trägt der Kunde. Erfolgte die Reparatur beim Kunden, so hat der Kunde der EHINGER ENERGIE die Gelegenheit zu geben, den Ausbau beim Kunden vorzunehmen. Arbeits- und Wegekosten gehen zu Lasten des Kunden. Gibt der Kunde die Gelegenheit zum Ausbau nicht, gilt Punkt 8 Satz 2 und 3 entsprechend.

II. Verkaufsbedingungen für Handelsgegenstände
1. Eigentumsvorbehalt
Die verkauften Gegenstände und Anlagen bleiben Eigentum der EHINGER ENERGIE bis zur Erfüllung sämtlicher aus diesem Vertrag ihr gegen den Kunden zustehenden Ansprüche. Der Eigentumsvorbehalt bleibt bestehen für alle Forderungen, die EHINGER ENERGIE gegenüber dem Kunden im Zusammenhang mit dem Gegenstand, z.B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzlieferungen sowie sonstiger Leistungen, nachträglich erwirbt. Bis zu dieser Erfüllung dürfen die Gegenstände nicht weiterveräußert, vermietet, verliehen bzw. verschenkt und auch nicht bei nichtqualifizierten Dritten in Reparatur gegeben werden. Ebenso sind Sicherungsübereignung und Verpfändung untersagt. Der Käufer verpflichtet sich, die gekauften Gegenstände sorgfältig zu behandeln und sie nur bestimmungsgemäß zu verwenden. Der Käufer haftet der EHINGER ENERGIE gegenüber für jeden fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schaden einschließlich der Vernichtung. Beschädigung oder Diebstahl der gelieferten Gegenstände. Die EHINGER ENERGIE hat das Recht, sich von der Erhaltung dieser Verpflichtung selbst oder durch einen Beauftragten an Ort und Stelle zu überzeugen und die Gegenstände sicherungshalber herauszuverlangen. Für alle Kosten welche die EHINGER ENERGIE zur Wahrnehmung ihres Eigentums auszuwenden hat, haftet der Käufer. Jede Wohnungsänderung des Käufers ist unverzüglich der EHINGER ENERGIE vor dem Umzug anzumelden. Ist der Kunde Händler (Wiederverkäufer), so ist ihm die Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsweg unter der Voraussetzung gestattet, dass die Forderungen aus dem Weiterverkauf einschließlich sämtlicher Nebenrechte in Höhe der Rechnungswerte der EHINGER ENERGIE bereits jetzt an diese abgetreten werden. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde zum Besitz und Gebrauch des Gegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann die EHINGER ENERGIE den Gegenstand vom Kunden herausverlangen und nach Androhung angemessener Frist den Gegenstand unter Verrechnung auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Diese Rücknahme gilt bei Teilzahlungsgeschäften eines nicht als Kaufmann in das Handelsregister eingetragenen Kunde als Rücktritt. In diesem Fall gelten die Bestimmungen des Abzahlungsgesetzes. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Gegenstandes trägt der Kunde. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändung des Gegenstandes oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechtes einer Werkstatt hat der Kunde der EHINGER ENERGIE sofort schriftliche Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt der EHINGER ENERGIE hinzuweisen. Der Kunde trägt alle Kosten die zur Aushebung des Zugriffs uns zu einer Wiederbeschaffung des Gegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können. Der Kunde hat die Pflicht, den Gegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßen Zustand zu halten, alle vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderlichen Instandsetzungen unverzüglich von der EHINGER ENERGIE ausführen zu lassen.
2. Auslieferung
Ohne zusätzliche Berechnung von Arbeitszeitkosten werden, soweit diese eine Arbeitszeitstunden nicht überschreiten, im geschäftsüblichen Einzugsbereich für alle von einem Einzelnen regelmäßig nichttragbaren Geräte folgende zusätzliche Lieferleistungen erbracht: Anliefern, Aufstellen.
Sofern die Anschlüsse in Ordnung sind:
Anschließen des Gerätes (ohne Material), Vorführen, Unterweisen des Kunden in der Bedienung.
3. Abnahme und Abnahmeverzug
Nimmt der Kunde den Kaufgegenstand nicht fristgemäß ab, ist die EHINGER ENERGIE berechtigt ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf anderweitig über den Kaufgegenstand zu verfügen und den Kunden mit angemessen verlängerter Nachfrist zu beliefern. Unberührt davon bleiben die Rechte der EHINGER ENERGIE, nach Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung (§ 326 BGB) vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im Rahmen einer Schadenersatzforderung kann die EHINGER ENERGIE 20% des vereinbarten Preises als Entschädigung ohne Nachweis fordern, sofern nicht nachweislich nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Kunde ist gehalten, Teillieferung (Vorablieferungen) anzunehmen, soweit dieses zumutbar ist.
4. Gewährleistung und Haftung
4.1 Die Gewährleistung für alle verkauften neuen Gegenstände und Anlagen beträgt zwei Jahre ab Ablieferung. Offensichtliche Mängel müssen jedoch innerhalb 10 Werktagen nach Inbetriebnahme gerügt werden, ansonsten ist die EHINGER ENERGIE von der Mängelhaftung befreit. Gewährleistungsarbeiten werden ohne Berechnung von Kosten durchgeführt. Transport- und Wegekosten werden für tragbare Gegenstände im geschäftsüblichen Einzugsbereich nicht übernommen, wenn sie im Verhältnis zum Kaufpreis des Gegenstandes unverhältnismäßig hoch sind und der Verkäufer diesen Umstand nachweist.
4.2 Bei Gewährleistungsansprüchen kann die EHINGER ENERGIE zuerst innerhalb angemessener Frist mit verfügbaren Ersatzteilen den Mangel beseitigen. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, so kann der Kunde eine kostenlose Ersatzlieferung durch die EHINGER ENERGIE verlangen. Scheitert die Nacherfüllung oder wird sie durch die EHINGER ENERGIE abgelehnt, so hat der Kunde wahlweise das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises geltend zu machen.
4.3 Werden Gewährleistungsansprüche geltend gemacht, so müssen diese unverzüglich durch Vorlage der Rechnung oder anderer Kaufbelege glaubhaft gemacht werden.
4.4 Punkt I.6.5 der Leistungs- und Reparaturbedingungen (vorstehend unter I.) gilt sinngemäß.
4.5 Der Anspruch auf Gewährleistung bei Eingriffen des Kunden oder Dritter in den Gegenstand erlischt dann nicht, wenn der Kunde eine entsprechende substantiierte Behauptung der EHINGER ENERGIE, dass der Eingriff in den Gegenstand den Mangel herbeigeführt habe, widerlegt.
4.6 Ausgeschlossen sind alle anderen, weitergehenden Ansprüche des Kunden einschließlich etwaige Schadenersatzansprüche wegen Folgeschäden und Schäden aus der Durchführung der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt. Soweit sich hieraus eine Beschränkung der Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei Verschulden bei Vertragsabschluß, positiver Vertragsverletzung oder unerlaubten Handlungen zugunsten der EHINGER ENERGIE ergibt, gilt diese Beschränkung für den Kunden entsprechend. Der Haftungsausschluss findet ausdrücklich keine Anwendung für schuldhaft verursachte Schäden an Leib, Leben und Gesundheit sowie für verschuldensunabhängige Haftungsvorschriften.
4.7 Beim Verkauf von gebrauchten Gegenständen wird die EHINGER ENERGIE den Kunden nach bestem Wissen und Gewissen über den Gebrauchswert des Gegenstandes beraten. Soweit die EHINGER ENERGIE nicht gesetzlich zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart wird, ist jede Gewährleistung der EHINGER ENERGIE ausgeschlossen.
5. Rücktritt
5.1 Die EHINGER ENERGIE kann vom Vertrag zurücktreten:
5.1.1 wenn es durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung oder durch sonstigen Unstand, den sie nicht zu vertreten hat und der für die Fertigstellung des Gegenstandes von erheblicher Bedeutung ist, die Lieferung nicht ausführen kann,
5.1.2 wenn der Kunde einen schriftlich vereinbarten Zahlungstermin um mehr als 14 Tage überschreitet und eine ihm gesetzte Nachfrist von mindestens 14 Tagen verstreichen lässt;
5.1.3 wenn der Kunde wahrheitswidrige Angaben über seine Person, seinen Verdienst oder seine Verpflichtungen gemacht hat, die das Einhalten der Zahlungspflichten gefährden.
5.2 Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten:
wenn die EHINGER ENERGIE schuldhaft die vom Kunden um eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsanordnung verlängerte Lieferzeit nicht einhält. Kein Verschulden liegt vor bei Lieferhindernissen infolge von höherer Gewalt, Streik und Aussperrung. In solchen Fällen verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Steht die Nichtausführbarkeit aufgrund solcher Umstände fest, kann der Kunde zurücktreten. Die Lieferzeit gilt als eingehalten, wenn die Gegenstände termingerecht zum Versand bereitstehen.
5.3 Bei Rücktritt sind die EHINGER ENERGIE und der Kunde verpflichtet, die voneinander empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der Kunde hat im Fall seines Rücktritts der EHINGER ENERGIE für die infolge des Vertrags gemachten Aufwendungen sowie bei erfolgter Lieferung für Beschädigung des Gegenstandes Ersatz zu leisten, welche durch ein Verschulden des Kunden oder durch einen sonstigen von ihm zu vertretenden Umstand verursacht sind. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung ist deren Wert zu vergüten, wobei auf die inzwischen eingetretene Wertminderung des Gegenstandes Rücksicht zu nehmen ist.

III. Preise und Zahlungsbedingungen für Leistungen, Reparaturen und Verkäufe
1. Die Preise verstehen sich stets ab Betriebssitz der EHINGER ENERGIE. Kosten für Transport, Verpackung, Versicherung und Zoll können getrennt berechnet werden.
2. Bei Inrechnungstellung von Leistungen, Reparaturen und Lieferungen wird die Mehrwertsteuer gesondert ausgewiesen.
3. Für Leistungen, die im Auftrag nicht enthalten sind oder die von der Leistungsbeschreibung abweichen, kann ein Nachtragsangebot vom Kunden angefordert oder von der EHINGER ENERGIE abgegeben werden. Soweit dies nicht erfolgt, werden diese Leistungen nach Aufmaß und Zeit berechnet. Hinsichtlich der Anzeige und des Nachweises von Zeitarbeiten gilt bei der Erstellung von Bauleistungen § 15 Nr. 5 VOB/B.
4. Bei Aufträgen, deren Ausführung über einen Monat andauert, sind je nach Fortschreiten der Arbeiten Abschlagszahlungen in Höhe von 90% des jeweiligen Wertes der geleisteten Arbeiten zu erbringen. Die Abschlagszahlungen sind von der EHINGER ENERGIE anzufordern und binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug vom Kunden zu leisten.
5. Alle Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungserteilung in einer Summe zahlbar. Teilzahlungen bei Verkäufen sind nur möglich, wenn sie vorher schriftlich vereinbart wurden. Für Teilzahlungskäufe gelten die Bestimmungen der Punkt III. 6 und 7.
6. Alle Zahlungen werden in der vertraglich festgesetzten Reihenfolge der Zahlungstermine verrechnet. Raten, welche 15 Tage nach Fälligkeit nicht eingegangen sind, können zuzüglich der entstehenden Kosten ohne vorherige Benachrichtigung durch Postnachnahme eingezogen werden. Wenn der Käufer die vereinbarten Raten nicht pünktlich und in voller Höhe einhält, ist EHINGER ENERGIE berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 1 Prozent pro Monat aus dem rückständigen Betrag sowie die erwachsenen Mahnkosten und Portokosten zu verlangen. Dem Käufer bleibt das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass der Verzugsschaden im Einzelfall wesentlich niedriger als die obigen Pauschalen ist.
Bei unpünktlich oder unzureichenden Ratenzahlungen bleiben auch bei deren Annahme die von der EHINGER ENERGIE bis dahin erworbenen Rechte unberührt. Der Käufer ist jederzeit berechtigt, den Gegenstand vor Ablauf des Vertrages durch Zahlung des Restbetrages zu Eigentum zu erwerben.
7. Bleibt der Käufer mit zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise im Rückstand und kommt der rückständigen Betrag mindestens dem 10. Teil des Kaufpreises gleich, so hat die EHINGER ENERGIE das Recht, die sofortige Bezahlung der gesamten Restschuld ohne Fristsetzung zu verlangen oder vom Vertrag fristlos zurückzutreten und die zur Sicherung übereigneten Gegenstände zurückzuholen. Der Käufer verpflichtet sich, der EHINGER ENERGIE Zutritt zu deren ihr Eigentum zu gewähren. Die im Abzahlungsgesetz vorgesehene Entschädigung für die Gebrauchsminderung beträgt im 1.,2. und 3. Monat je 10% des Kaufspreises. Für die folgenden Monate je 5%.
Die Geltendmachung weiterer Ansprüche aus dem Abzahlungsgesetz bleibt vorbehalten. Die Vertragsschließenden sind sich darüber einig, dass im Falle der Zurücknahme der gelieferten Gegenstände infolge Zahlungsverzug des Käufers die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Raten in erster Linie für Abnützung und Ansprüche, für Wertminderung, etwaige Preisminderung, Transportkosten, Verzugszinsen und dergleichen verrechnet werden.
Falls der Käufer sich weigert, die gekauften Gegenstände abzunehmen, kann die EHINGER ENERGIE statt der Abnahme mindestens 30% des Kaufpreises als Schadenersatz ohne Fristsetzung verlangen. Dem Käufer bleibt das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass der Verzugsschaden im Einzelfall wesentlich niedriger als die obigen Pauschalen ist.
8. Reparaturrechnungen sind bar zu bezahlen. Bei Handelsrechnungen ist frühestens ab einem Warenwert von 25,00 € eine Abholung gegen Lieferschein möglich; geringere Rechnungsbeträge sind bar zu bezahlen.
9. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn die EHINGER ENERGIE verlustfrei über den Rechnungsbetrag verfügen kann.
10. Im Falle des Zahlungsverzuges ist die EHINGER ENERGIE berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu verlangen.

IV. Verschiedenes
Sofern für den Betrieb der gekauften Gegenstände oder Geräte behördliche Genehmigungen notwendig sind, müssen diese vom Kunden beantragt werden.

V. Gerichtsstand ist Ehingen/Donau
a) wenn die Vertragsparteien Kaufleute (mit Ausnahme der Minderkaufleute im Sinne des § 4 HGB) sind;
b) wenn die Vertragsparteien nach Vertragsabschluß ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegen oder dieser im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

VI. Der Käufer nimmt davon Kenntnis, dass seine personenbezogenen Daten bei der EHINGER ENERGIE gespeichert werden.